Die kurze Antwort
Kommunen müssen unfreiwillig obdachlosen Menschen eine Notunterkunft nach Ordnungsrecht anbieten – unabhängig davon, wie lange sie sich bereits dort aufhalten.
Warum ist das so?
Obdachlose Menschen in Deutschland haben Anspruch auf Notunterkunft, Sozialleistungen und den vollen Schutz der Grund- und Menschenrechte – in der Praxis werden diese Ansprüche jedoch oft nicht erfüllt oder sind den Betroffenen selbst nicht bekannt.
Recht auf Notunterkunft: Was Kommunen leisten müssen
Wohnungslose Menschen haben das Recht, von der Kommune, in der sie sich aktuell und tatsächlich aufhalten, mit einer Notunterkunft nach Ordnungsrecht versorgt zu werden. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange sich die betroffene Person bereits in dieser Kommune aufhält. Regelungen, die eine Mindestaufenthaltsdauer voraussetzen, sind nicht rechtens. Dieser Anspruch ist nicht verhandelbar. In der Praxis erfüllen Kommunen diese Pflichtaufgabe jedoch häufig nur unzureichend. Einen vertiefenden Überblick zum Alltag in Notunterkünften bietet der Artikel Notunterkunft bei Obdachlosigkeit.
Anspruch auf Bürgergeld und Grundsicherung ohne festen Wohnsitz
Ein fehlender fester Wohnsitz schließt den Anspruch auf Bürgergeld oder Grundsicherung nicht grundsätzlich aus. In der Praxis stoßen Betroffene jedoch auf Hürden: Ohne Meldeadresse oder Postanschrift wird die Antragstellung, die Kommunikation mit dem Jobcenter und der Nachweis der Hilfebedürftigkeit deutlich erschwert. Welche konkreten Gründe dazu führen, dass manche obdachlose Menschen am Ende kein Bürgergeld erhalten, erklärt der Artikel Warum erhalten manche Obdachlose kein Bürgergeld? Informationen zu Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörde liefert der Beitrag Was ist das Jobcenter und welche Aufgaben hat es?
Menschenrechtliche Grundlagen
Grund- und Menschenrechte gelten für wohnungslose Menschen uneingeschränkt, genauso wie für alle anderen Menschen. Eine wichtige völkerrechtliche Grundlage dafür ist der UN-Sozialpakt (ICESCR), der das Recht auf eine angemessene Unterkunft festschreibt. Der zuständige UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überwacht weltweit die Umsetzung dieser Rechte und hat sich wiederholt intensiv mit dem Recht auf Wohnen befasst.
Besondere Situation von EU-Bürger*innen ohne Wohnsitz
Für obdachlose EU-Bürger*innen ohne Wohnsitz in Deutschland gilt eine Besonderheit: Ihnen kann von der Kommune eine Rückfahrkarte ins Heimatland angeboten werden. Die allgemeine Rechtslage zur Notunterbringung bleibt davon grundsätzlich unberührt, bei dieser Personengruppe können jedoch zusätzliche Fragen zur praktischen Umsetzung des Unterbringungsanspruchs entstehen.
Warum viele Ansprüche nicht ankommen
Ein zentrales Problem ist weniger das Recht selbst als sein Bekanntheitsgrad: Die sozialrechtlichen Ansprüche von untergebrachten Menschen sind auf kommunaler Seite, bei Betroffenen selbst und auch bei Beratungsstellen nicht ausreichend bekannt. Das führt dazu, dass bestehende Ansprüche auf Notunterkunft oder Sozialleistungen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Beratungsstellen und ehrenamtliche Angebote können hier eine wichtige Brücke bilden. Wie konkrete Unterstützung aussehen kann, zeigt der Artikel Wie kann ich Obdachlosen konkret helfen?
- Ordnungsrecht — Kommunen sind verpflichtet, unfreiwillig obdachlosen Personen eine Notunterkunft nach Ordnungsrecht anzubieten – unabhängig davon, wie lange sich die Person bereits dort aufhält.
- 0 Tage Mindestaufenthalt — Regelungen, die eine Mindestaufenthaltsdauer in einer Kommune für den Anspruch auf Notunterkunft voraussetzen, sind nicht rechtens.
- ICESCR — Der UN-Sozialpakt verankert das Recht auf angemessenes Wohnen auch für wohnungslose Menschen in Deutschland völkerrechtlich.
- >25 % — Mehr als ein Viertel der in Notunterkünften untergebrachten wohnungslosen Menschen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
- Rückfahrkarte — Obdachlosen EU-Bürger*innen kann eine Rückfahrkarte ins Heimatland angeboten werden – mit Folgen für den Unterbringungsanspruch.
Kurz erklärt
Zum Hintergrund
Ordnungsrecht — Kommunen sind verpflichtet, unfreiwillig obdachlosen Personen eine Notunterkunft nach Ordnungsrecht anzubieten – unabhängig davon, wie lange sich die Person bereits dort aufhält.
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Häufige Fragen
Bekommen Obdachlose Bürgergeld?
Grundsätzlich besteht auch für obdachlose Menschen ein Anspruch auf Bürgergeld. In der Praxis erschweren eine fehlende Meldeadresse oder Postanschrift jedoch häufig die Antragstellung. Mehr dazu im Artikel Warum erhalten manche Obdachlose kein Bürgergeld?
Haben Obdachlose einen Anspruch auf eine Notunterkunft?
Ja. Kommunen sind verpflichtet, unfreiwillig obdachlosen Personen eine Notunterkunft nach Ordnungsrecht anzubieten – unabhängig davon, wie lange sich die Person bereits in der Kommune aufhält.
Gelten für obdachlose Menschen die gleichen Grundrechte wie für alle anderen?
Ja. Grund- und Menschenrechte gelten uneingeschränkt auch für wohnungslose Menschen, unter anderem gestützt durch den UN-Sozialpakt.
Was passiert mit obdachlosen EU-Bürger*innen ohne Wohnsitz in Deutschland?
Ihnen kann eine Rückfahrkarte ins Heimatland angeboten werden. Dies kann Auswirkungen auf den praktischen Unterbringungsanspruch dieser Personengruppe haben.